Vertragsbedingungen im Rahmen von Mietverträgen, die über die Plattform

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zwischen

Tennisclub Wolfsberg Pforzheim e.V., Wolfsbergallee 43a, 75177 Pforzheim, vertretungsberechtigter Vorstand: Stefan Karcher, Frank Eberhardt, Vereinsregister: VR 63 Registergericht: Amtsgericht Pforzheim, E-Mail: info@tc-wolfsberg.de,

– im Folgenden „Anbieter“ –


und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden


– im Folgenden „Kunde“ –


geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann über einen Kalender für eine Mietzeit jeweils einer Stunde einen Tennisplatz auswählen und diese über den Button „KASSE“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Bereich „KASSE“ gibt der Kunde über den Button „ZAHLEN“ einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mietvertrags des im Warenkorb befindlichen Tennisplatzes für die angegebene Mietdauer ab. Mit der Anforderung der Bestätigung erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die verbindliche Anfrage des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Buchungsbestätigung) versandt wird.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Verfügbarkeit und Übergabe

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden der ausgewählte Tennisplatz für den gebuchten Zeitraum nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


§ 5 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkartenzahlung vornehmen.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.


§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietsache getroffen haben.


§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben bei einem Fernabsatzvertrag oder Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen das Recht, den Mietvertrag binnen 14 Tagen nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, in jedem Falle erst nach Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Einhaltung der Frist genügt es, wenn Sie den Widerruf vor Ablauf der Frist abschicken.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tennisclub Wolfsberg Pforzheim e.V., Wolfsbergallee 43a, 75177 Pforzheim, vertretungsberechtigter Vorstand: Stefan Karcher, Frank Eberhardt, Vereinsregister: VR 63 Registergericht: Amtsgericht Pforzheim, Telefax: 07231 / 155826, E-Mail: info@tc-wolfsberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (Vollzug der Platzmiete) und mit wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und Kenntnis davon erlangt haben, dass er Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  • Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


— An


Tennisclub Wolfsberg Pforzheim e.V.

Wolfsbergallee 43a

75177 Pforzheim

Telefax: 07231 / 155826

E-Mail: info@tc-wolfsberg.de


— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


— Bestellt am (*)/erhalten am (*)


— Name des/der Verbraucher(s)


— Anschrift des/der Verbraucher(s)


— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


— Datum

(*) Unzutreffendes streichen



§ 9 Schlussbestimmungen
  • Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

  • Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  • Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 23.02.2023